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BSG Urteil v. - B 4 AS 9/15 R

Gesetze: § 21 Abs 4 S 1 SGB 2, § 33 SGB 9, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 12

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)

Tatbestand

Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für behinderte Menschen während der Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:050815UB4AS915R0

Fundstelle(n):
LAAAF-05032

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