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BVerwG Urteil v. - 9 C 25/14

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhebt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2015:240615U9C25.14.0

Fundstelle(n):
BAAAF-05070

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