Leitsatz

1. Da nach § 367 Abs. 2 AO die Finanzbehörde den Verwaltungsakt "in vollen Umfang erneut" zu prüfen hat, hat sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt eine eigenständige Ermessensentscheidung nach der sich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage zu treffen, die auch zum Nachteil des Einspruchsführers erfolgen kann.
2. Ein Verspätungszuschlag kann aus erzieherischen Gründen auch dann festgesetzt werden, wenn die geschuldete Steuer aufgrund von Voranmeldungen fast oder insgesamt bereits gezahlt worden war. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag kann jedoch nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden.
3. Eine mehrfache Verspätung in den Vorjahren kann auch dann zu Lasten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, wenn in den Vorjahren noch kein Verspätungszuschlag festgesetzt worden ist.