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BAG Beschluss v. - 7 ABR 102/12

Gesetze: § 3 Abs 1 Nr 5 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 20 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG, § 40 Abs 2 BetrVG

Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

Leitsatz

1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, sind keine zusätzliche Arbeitnehmervertretung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.

2. Die Hinzuziehung von Hilfspersonen durch den Betriebsrat, die ihn bei der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen (sog. Kommunikationsbeauftragte), ist nicht generell unzulässig. Allerdings muss der Einsatz dieser Hilfspersonen auf die Hilfstätigkeit der Informationsvermittlung zwischen Betriebsrat und Belegschaft beschränkt sein und darf eine direkte Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht verhindern.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:290415.B.7ABR102.12.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2739 Nr. 45
DB 2015 S. 7 Nr. 44
GAAAF-06117

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