BAG, Urteil v. 19.05.2015 - 9 AZR 863/13 - SIS Urteile

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BAG Urteil v. 19.05.2015 - 9 AZR 863/13

Gesetze: § 317 BGB, § 319 BGB, § 611 BGB, § 612 BGB

Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag zu zahlen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:190515.U.9AZR863.13.0

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 2704 Nr. 46
AAAAF-06119

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