Leitsatz

1) Ein wirksamer Abrechnungsbescheid enthält gegenüber dem Adressaten bindende Feststellungen hinsichtlich der einzelnen im Bescheid angeführten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.

2) Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 AnfG liegt vor, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine bzw. keine ausgleichende Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt; eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit ist nicht erforderlich.