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BGH Urteil v. - III ZR 93/15

Gesetze: § 280 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 37 Abs 1 S 1 SGB 5, § 132a Abs 2 SGB 5, § 72 SGB 11

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation

Leitsatz

Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2015 S. 3374
FAAAF-07056

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