BFH, Urteil v. 06.05.2015 - I R 7/14 -nv-

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BFH Urteil v. 06.05.2015 - I R 7/14

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e, KStG § 21 Abs. 3, HGB § 341e, SGB XI § 110, SGB XI § 111

Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG ausgeschlossen

Leitsatz

1. § 21 Abs. 3 KStG 2002 schließt nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 aus.
2. Eine Ausnahme von der steuerrechtlichen Abzinsung von Rückstellungen greift nur für Vorleistungen, die in Erfüllung eines zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehenden Rechtsgeschäfts erbracht werden.
Vergleichbar BFH-Urteil vom 25.11.2009 - I R 9/09.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Niedersachsen 24.4.2025 - 6 K 217/22, 6 K 216/22
FG Niedersachsen 5.12.2013 - 6 K 147/12

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 47 Nr. 1
BFH/NV 2016 S. 69 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2015 S. 882
PAAAF-07177

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