Leitsatz

Hat erst der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Antrag gestellt, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei zu belassen, und hat das Finanzamt (FA) daraufhin Umsatzsteuer-Änderungsbescheide erlassen, war das FA nicht an der Aufrechnung mit seinen Insolvenzforderungen gegen diese Erstattungsansprüche durch ein insolvenzrechtliches Verbot gemäß § 96 Abs. 1 InsO gehindert.