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OLG Köln Beschluss v. - 2 Wx 123/09

Leitsatz

Leitsatz:

Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommt.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2010 S. 1558 Nr. 22
UAAAF-07628

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