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BFH Beschluss v. - I R 66/13

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e, KStG § 6 Abs. 6

Überdotierung einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen

Leitsatz

1. Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden Anforderungen an die Vermögensbindung den Trägerunternehmen (zurück) zu übertragen ist, ist nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen, sondern nach Maßgabe des Gesamtvermögens der Unterstützungskasse zu beurteilen (sog. kassenorientierte Betrachtung).
2. Vergleichbar .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 67 Nr. 1
CAAAF-07647

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