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BGH Urteil v. - X ZR 112/13

Gesetze: Art 87 Abs 1 EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie

Leitsatz

Teilreflektierende Folie

Die Priorität einer Voranmeldung, die eine Bereichsangabe enthält, kann jedenfalls dann wirksam in Anspruch genommen werden, wenn der in der Nachanmeldung beanspruchte, innerhalb dieses Bereichs liegende einzelne Wert oder Teilbereich in der Voranmeldung als mögliche Ausführungsform der Erfindung offenbart ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
GAAAF-08113

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