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BGH Urteil v. - VII ZR 58/14

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 5 Abs 2 KrW-/AbfG, § 6 KrW-/AbfG

Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf Schadensersatz bei Unterschreitung der jährlichen Mindestliefermenge

Leitsatz

Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
OAAAF-08693

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