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BGH Urteil v. - IV ZR 405/14

Gesetze: § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 204 Abs 2 S 1 BGB

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren

Leitsatz

1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben.

2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2881 Nr. 48
NJW 2016 S. 236 Nr. 4
WM 2015 S. 2288 Nr. 48
ZIP 2016 S. 270 Nr. 6
DAAAF-08704

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