BGH, Urteil v. 29.10.2015 - IX ZR 222/13

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BGH Urteil v. 29.10.2015 - IX ZR 222/13

Gesetze: § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 AnfG

Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage

Leitsatz

Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 22.11.2018 - IX ZR 14/18
BGH 31.10.2018 - IV ZR 313/17

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2881 Nr. 48
DB 2015 S. 2872 Nr. 49
NJW 2015 S. 3711 Nr. 51
WM 2015 S. 2253 Nr. 47
ZIP 2015 S. 2383 Nr. 49
IAAAF-08711

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Leitsatz

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