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BSG Urteil v. - B 12 KR 8/14 R

Gesetze: § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 227 SGB 5 vom , § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5, § 249a S 1 SGB 5 vom , § 250 Abs 3 SGB 5, § 255 Abs 1 S 1 SGB 5 vom , § 255 Abs 2 S 3 SGB 5, § 32 Abs 1 S 1 SGB 12, § 32 Abs 1 S 3 SGB 12

(Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - Sozialhilfeempfänger - Beitragsbemessung - keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils - Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)

Leitsatz

1. Der vom Rentenversicherungsträger zu tragende Teil der auf die Rente eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Auffang-Versicherungspflichtigen entfallenden Krankenversicherungsbeiträge ist bei der Bemessung der auf die zeitgleich bezogenen Leistungen der Sozialhilfe entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen.

2. Durch den Sozialhilfeträger übernommene Beiträge zur Krankenversicherung dürfen auf Grundlage einer Generalklausel, wonach bei der Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist, ihrerseits der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden (Bestätigung von = BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:190815UB12KR814R0

Fundstelle(n):
DAAAF-09096

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