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Einkommensteuer | Rückwirkung bei §17-EStG- Wesentlichkeitsgrenze verfassungswidrig (BVerfG)
Die im Zusammenhang mit der Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 festgelegte Rückwirkung verletzt das geschützte Vertrauen des Steuerpflichtigen und ist daher verfassungswidrig (, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05).
Hintergrund: Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum geltenden Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung - das heißt zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums - zu mehr als 25 % beteiligt war. Nach dem Regierungs...