Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - I ZB 6/15

Gesetze: § 882c ZPO, § 10 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 7 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW

Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"

Fundstelle(n):
JAAAF-17677

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank