BGH, Urteil v. 12.11.2015 - III ZR 204/15

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BGH Urteil v. 12.11.2015 - III ZR 204/15

Gesetze: Art 5 Abs 5 MRK, § 242 BGB

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren

Leitsatz

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 18.6.2020 - IX ZB 11/19

Fundstelle(n):
NJW 2015 S. 8 Nr. 51
NJW 2016 S. 636 Nr. 9
HAAAF-17711

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Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren

Leitsatz

Tatbestand

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