BGH, Beschluss v. 22.09.2015 - X ZB 11/14 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 22.09.2015 - X ZB 11/14

Gesetze: § 15 PatG, § 133 BGB, § 157 BGB

Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents

Fundstelle(n):
OAAAF-18695

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