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BFH Urteil v. - X R 30/12

Gesetze: § 41 Abs 2 S 2 AO, § 1b Abs 4 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 397 BGB, § 812 BGB, § 4 Abs 4 EStG 1997, § 4d EStG 2002, § 4d EStG 1997, § 5 EStG 1997, § 15 EStG 1997, § 76 Abs 1 FGO, § 90a Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 121 S 1 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO, § 143 Abs 2 FGO, § 355 Abs 2 HGB, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c KStG 1999, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e KStG 1999, § 6 Abs 5 KStG 1999, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst c KStG 2002, § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst e KStG 2002, § 6 Abs 5 KStG 2002

Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang

Leitsatz

1. Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspflichten-- in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet. Damit korrespondierend darf das Tatgericht bei seiner Urteilsfindung nur dann von einem solchen Veranlassungszusammenhang ausgehen, wenn es hiervon die volle richterliche Überzeugung gewonnen hat. Nicht überwindbare Zweifel (sog. non liquet) gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen .

2. Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist lückenhaft und unterliegt der Aufhebung, wenn sie das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausschöpft. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das FG erkennbar nicht in die gebotene Gesamtwürdigung der von ihm festgestellten Beweistatsachen eingetreten ist .

3. Zu den anerkannten Grundsätzen bei der Auslegung von Verträgen gehören die vollständige Erfassung des Vertragstextes und --darauf fußend-- die Einbeziehung der systematischen Stellung der zu betrachtenden Regelungen im jeweiligen Gesamtzusammenhang .

4. Zur Bilanzkorrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 203 Nr. 2
HFR 2016 S. 430 Nr. 5
RAAAF-18882

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