BGH, Beschluss v. 19.11.2015 - IX ZB 59/14

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BGH Beschluss v. 19.11.2015 - IX ZB 59/14

Gesetze: § 290 Abs 1 Nr 5 InsO vom 05.10.1994

Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung

Leitsatz

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.4.2018 - IX ZB 60/16

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 6 Nr. 51
DStR 2016 S. 758 Nr. 12
NJW 2016 S. 8 Nr. 1
NJW-RR 2016 S. 174 Nr. 3
WM 2016 S. 46 Nr. 1
YAAAF-32498

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