BGH, Urteil v. 09.12.2015 - IV ZR 336/14

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BGH Urteil v. 09.12.2015 - IV ZR 336/14

Gesetze: § 315 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 55 Abs 3 S 3 KiZusVKSa, § 63 KiZusVKSa

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, die Rückzahlung für das Jahr 2008 gezahlten Sanierungsgeldes nebst Zinsen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

Fundstelle(n):
WAAAF-32558

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Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes

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