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BVerwG Urteil v. - 2 C 40/13

Gesetze: § 17 Abs 1 BBiG, § 3 Abs 2 Nr 2 BBiG, Art 4 Abs 3 GG, § 18 S 1 SG, § 30 SG, § 46 Abs 2 S 1 Nr 7 SG, § 55 Abs 1 SG, § 56 Abs 4 S 1 SG, § 56 Abs 4 S 3 SG

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

Leitsatz

Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2015:281015U2C40.13.0

Fundstelle(n):
EAAAF-46412

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