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BGH Beschluss v. - RiZ (R) 1/15

Gesetze: § 42 Abs 2 ZPO, § 48 ZPO

Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2015:021215BRIZR1.15.0

Fundstelle(n):
HFR 2016 S. 417 Nr. 4
AAAAF-49027

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