Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - II ZR 214/13

Gesetze: § 730 BGB

Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter

Leitsatz

1. Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf es nicht (Bestätigung von , ZIP 2006, 2271).

2. Mit der vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung ist der geltend gemachte Ausgleichsanspruch als Ergebnis einer Gesamtabrechnung unter Einbeziehung der für die Berechnung wesentlichen Parameter nachvollziehbar und schlüssig darzulegen. Weitergehende Anforderungen sind an eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung nicht zu stellen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2015:131015UIIZR214.13.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 321 Nr. 6
DB 2016 S. 287 Nr. 5
DB 2016 S. 6 Nr. 5
DStR 2016 S. 329 Nr. 6
NJW 2016 S. 8 Nr. 8
NJW-RR 2016 S. 292 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2016 S. 398
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2016 S. 244
WM 2016 S. 216 Nr. 5
ZIP 2016 S. 216 Nr. 5
VAAAF-49192

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank