BGH, Urteil v. 03.11.2015 - II ZR 443/13

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BGH Urteil v. 03.11.2015 - II ZR 443/13

Gesetze: § 705 BGB, § 719 BGB, § 767 Abs 1 ZPO

Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen Vollstreckungsbescheid, den der Beklagte gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts „P. “ (im Folgenden: GbR P. ) erwirkt hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2015:031115UIIZR443.13.0

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 14 Nr. 5
FAAAF-49193

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