BFH, Urteil v. 18.11.2015 - XI R 24-25/14 -nv-

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BFH Urteil v. 18.11.2015 - XI R 24-25/14

Gesetze: EStG § 77 Abs. 1, FGO § 44, FGO § 46, FGO § 73 Abs. 1

Analoge Anwendbarkeit von § 77 EStG im Vorverfahren; Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen bei Abzweigungsfällen; Erhebung einer Untätigkeitsklage keine eigenständige Klageart

Leitsatz

1. Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, ist nach Ergehen einer (negativen) Einspruchsentscheidung dieses bereits anhängige Klageverfahren fortzuführen.

2. Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG ist analog anwendbar, wenn der Einspruch des Kindergeldberechtigten wegen seiner - anstelle des Abzweigungsempfängers - Inanspruchnahme durch Rückforderungsbescheid erfolgreich ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 1.9.2021 - III R 18/21
BFH 8.6.2021 - II R 15/20
FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017 - 10 K 10109/13
FG Hamburg 6.6.2017 - 5 K 148/16
FG Hamburg 4.2.2016 - 3 K 298/15

Fundstelle(n):
XAAAF-49294

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