BFH, Urteil v. 22.09.2015 - VII R 33/14 -nv-

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BFH Urteil v. 22.09.2015 - VII R 33/14

Gesetze: MOG § 12 Abs. 1, AO § 236, AO § 238, AO § 233a, EGV 1193/2009, EGV 1260/2001, EGV 1360/2013

Verzinsung des Erstattungsbetrags einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

Leitsatz

Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Bremen 15.8.2018 - 1 K 69/18 (2)
FG Düsseldorf 3.5.2017 - 4 K 3268/14 Z
FG Sachsen-Anhalt 10.7.2013 - 2 K 477/13

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 440 Nr. 3
WAAAF-49306

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