Zuständigkeitswechsel

1 Allgemeines

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte abzuwickeln. Erforderlichenfalls hat es auch Vollstreckungsmaßnahmen wegen Steuerrückständen aus zurückliegenden Jahren vorzunehmen bzw. fortzuführen, weil die Zuständigkeit für die Besteuerung auch die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen umfasst.

Die Besteuerung ist auch zu übernehmen, wenn

• Veranlagungen noch nicht durchgeführt worden sind,

• die Steuerpflicht zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht gewechselt hat,

• über Anträge des Steuerpflichtigen (Stpfl.) noch nicht entschieden ist.

Auch ein anhängiges außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren hindert die Aktenabgabe nicht, weil nach § 367 Abs. 1 Satz 2 AO jeder nach Erlass des Verwaltungsaktes eintretende Zuständigkeitswechsel auch eine Zuständigkeitsänderung im Einspruchsverfahren bewirkt. Diese Rechtsbehelfsverfahren sind daher mit den übrigen Akten abzugeben.

Zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verweise ich auf die AO-Kartei § 63 FGO Karte 2.

Wenn sich in den zu üb...