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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 1043/15

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO

Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151209.2bvr104315

Fundstelle(n):
BAAAF-66122

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