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BGH Beschluss v. - VI ZR 67/15

Gesetze: § 823 BGB, § 286 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

Leitsatz

1. Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts.

2. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2015:221215BVIZR67.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 713 Nr. 10
MAAAF-66610

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