BGH, Beschluss v. 13.01.2016 - XII ZB 653/14

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BGH Beschluss v. 13.01.2016 - XII ZB 653/14

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 68 Abs 2 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft

Leitsatz

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 2.7.2020 - VII ZB 46/19
BGH 23.2.2016 - II ZB 9/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:130116BXIIZB653.14.0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 6 Nr. 9
NJW-RR 2016 S. 312 Nr. 5
IAAAF-66633

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