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BFH Beschluss v. - I S 24/13

Gesetze: KiStG BW § 5 Abs. 1, FGO § 133a Abs. 1

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer und besonderes Kirchgeld in .sog. glaubensverschiedenen Ehen

Leitsatz

Eine "Gesamtschau" von Kircheneinkommensteuer und besonderem Kirchgeld und damit eine Berücksichtigung des Lebensführungsaufwands des nicht-verdienenden Ehegatten (Nicht-Kirchenmitglied) bei der Anteilsbemessung der Kircheneinkommensteuer des alleinverdienenden Ehegatten (Kirchenmitglied) ist auch im Hinblick auf eine in Art. 1 § 2 Abs. 2 HHG 2006/2007 angeordnete Vergleichsberechnung zwischen der Kircheneinkommensteuer und dem besonderen Kirchgeld in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe nicht geboten.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 591 Nr. 4
DAAAF-67274

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