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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Absatz 2a GrEStG; Hinweise zu dem –
Der (BStBl 2016 II S. 57) die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Absatz 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen sei. Schuldrechtliche Vereinbarungen können es rechtfertigen, einen Anteil am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft abweichend von der zivilrechtlichen Zuordnung zum (Alt-)Gesellschafter einem Dritten (fiktiver Neugesellschafter) zuzurechnen. Für die Zurechnungsentscheidung könne unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO zurückgegriffen werden.
Soweit der Bundesfinanzhof für die Zurechnungsentscheidung einen Rückgriff auf das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO vornimmt, sind diese Grundsätze im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar.
Für einen steuerbaren Gesellschafterwechsel i. S. des § 1 Absatz 2a GrEStG stellt der Gesetzgeber seit der Änderung durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom (BGBl I S. 402) nicht mehr auf eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Tatbestandsvoraussetzung ist seither, dass mind...