BGH, Urteil v. 15.12.2015 - EnZR 70/14

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BGH Urteil v. 15.12.2015 - EnZR 70/14

Gesetze: § 19 Abs 3 StromNEV, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB

Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel

Leitsatz

Singulär genutzte Betriebsmittel

Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 13.5.2025 - EnVZ 55/22
BGH 9.10.2018 - EnVR 42/17
BGH 9.10.2018 - EnVR 32/17
BGH 24.1.2017 - EnVR 36/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2015:151215UENZR70.14.0

Fundstelle(n):
IAAAF-67589

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