BVerwG, Beschluss v. 22.01.2016 - 5 PB 10/15

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerwG Beschluss v. 22.01.2016 - 5 PB 10/15

Gesetze: § 547 Nr 4 ZPO, § 83 Abs 3 ArbGG, § 72a Abs 7 ArbGG, § 99 Abs 2 PersVG HA 2014, § 7 Abs 2 S 1 PersVG HA 2014, § 28 Abs 3 HSchulG HA, § 89 Abs 1 HSchulG HA, § 90 Abs 6 Nr 4 HSchulG HA

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz

1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist.

2. Ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 547 Nr. 4 ZPO liegt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch vor, wenn eine Partei vorschriftswidrig überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde.

3. Die Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz besteht im Verfahren der personalvertretungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO gegeben ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 21.4.2020 - 7 ABN 79/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:220116B5PB10.15.0

Fundstelle(n):
TAAAF-67756

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: