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BAG Urteil v. - 5 AZR 567/14

Gesetze: § 106 Abs 2 S 2 SGB 3, § 256 ZPO, § 111 Abs 10 SGB 3, § 105 SGB 3

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

Leitsatz

Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:161215.U.5AZR567.14.0

Fundstelle(n):
DB 2016 S. 8 Nr. 10
DB 2016 S. 962 Nr. 16
WAAAF-68312

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