Umsatzsteuer; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Absatz 5 UStG

Bezug: BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010, V R 4/10

Bezug: BFH-Urteil vom 19. Juni 2011, XI R 8/09

Bezug: BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12

I. Deckelung der Bemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt

Der EuGH (Urteil vom 29. Mai 1997, C-63/96, Skripalle, BStBl 1997 II S. 841) sowie nachfolgend der BFH (Urteile vom 8. Oktober 1997, XI R 8/86, BStBl 1997 II S. 840, vom 7. Oktober 2010, V R 4/10, BStBl 2016 II S. 181, und vom 19. Juni 2011, XI R 8/09, BStBl 2016 II S. 185) haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in § 10 Abs. 5 UStG benannte Person höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern. Insoweit ist der Umsatz höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen. Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Die in diesem Zusammenhang stehenden BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010, V R 4/10, und vom 19. Juni 2011, XI R 8/09, werden zeitgleich veröffentlicht. Im Nachfolgenden wird die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst.

II. Grundsätze des BFH-Urteils vom 5. Juni 2014, XI R 44/12

Nach den Grunds...