BFH, Beschluss v. 25.01.2016 - VII B 97/15 -nv-

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BFH Beschluss v. 25.01.2016 - VII B 97/15

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 65 Abs. 1 Satz 1, FGO § 65 Abs. 2 Satz 2, FGO § 74, StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 1, StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 6

Unterschrift des verfügenden Richters als Voraussetzung bei der Setzung einer Ausschlussfrist

Leitsatz

Eine Verfügung, mit der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Ausschlussfrist zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gesetzt wird, muss vom verfügenden Richter mit einer Unterschrift versehen werden, so dass eine Paraphe nicht ausreicht.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Berlin-Brandenburg 11.6.2024 - 8 K 8134/23
BFH 13.3.2024 - VIII B 129/22
BFH 9.7.2018 - VI B 113/17
BFH 12.6.2017 - III B 157/16

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 764 Nr. 5
OAAAF-68572

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Unterschrift des verfügenden Richters als Voraussetzung bei der Setzung einer Ausschlussfrist

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