BAG, Urteil v. 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

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BAG Urteil v. 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

Gesetze: § 615 S 1 BGB, § 297 BGB, § 611 Abs 1 BGB

Annahmeverzug - Unvermögen

Leitsatz

Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:211015.U.5AZR843.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 755 Nr. 12
DB 2016 S. 1144 Nr. 19
DB 2016 S. 7 Nr. 11
NJW 2016 S. 10 Nr. 18
NJW 2016 S. 1977
KAAAF-68838

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