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BAG Urteil v. - 6 AZR 601/14

Gesetze: § 6 S 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 117 Abs 2 BetrVG

(Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)

Leitsatz

Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG verfolgten Ziels dienen und jeweils eigene Wirksamkeitsvoraussetzungen enthalten. Aus jedem dieser beiden Verfahren kann sich ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung ergeben. Darum ist der Arbeitnehmer, der erstinstanzlich lediglich Mängel hinsichtlich des einen Verfahrens rügt, bei ordnungsgemäß erteiltem Hinweis in zweiter Instanz mit Rügen von Mängeln hinsichtlich des anderen Verfahrens präkludiert.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:200116.U.6AZR601.14.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 755 Nr. 12
BB 2017 S. 2493 Nr. 42
DB 2016 S. 7 Nr. 11
DB 2016 S. 898 Nr. 15
NJW 2016 S. 9 Nr. 15
ZIP 2016 S. 633 Nr. 13
VAAAF-68869

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