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BFH Beschluss v. - III S 30/15 (PKH)

Gesetze: FGO § 56 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 2, FGO § 133a, FGO § 142

Beginn der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Leitsatz

Rechtfertigt der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe, so wird die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO geltende Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht durch eine Anhörungsrüge hinausgeschoben, die der Kläger ohne begründete Aussicht auf Erfolg gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe richtet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 766 Nr. 5
EAAAF-69008

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