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BGH Urteil v. - IX ZR 109/15

Gesetze: § 133 Abs 1 InsO

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei mehreren Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung

Leitsatz

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:250216UIXZR109.15.0

Fundstelle(n):
DB 2016 S. 6 Nr. 12
DB 2016 S. 704 Nr. 12
DStR 2016 S. 12 Nr. 16
DStR 2016 S. 1477 Nr. 26
NJW 2016 S. 1168 Nr. 16
NJW 2016 S. 8 Nr. 14
WM 2016 S. 560 Nr. 12
ZIP 2016 S. 21 Nr. 11
ZIP 2016 S. 627 Nr. 13
QAAAF-69445

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