BFH, Beschluss v. 27.10.2015 - I B 27/14 -nv-

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BFH Beschluss v. 27.10.2015 - I B 27/14

Gesetze: FGO § 134, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, ZPO § 580 Nr. 7b, ZPO § 582, OECD Musterabkommen Art. 7, OECD Musterabkommen Art. 17

Abkommensrechtliche Behandlung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers mit einem Sportartikelhersteller; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen

Leitsatz

1. Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus einem Werbe- und Ausrüstervertrag, den ein Berufssportler mit einem Sportartikelhersteller geschlossen hat.

2. Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen die Zulassung der Revision rechtfertigt.

3. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, die Folgen einer unsorgfältigen Prozessführung nachträglich auszugleichen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 749 Nr. 5
PAAAF-69694

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Abkommensrechtliche Behandlung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers mit einem Sportartikelhersteller; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen

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