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BAG Urteil v. - 4 AZR 990/13

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 151 BGB, § 328 BGB

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in seiner jeweils geltenden Fassung sowie hieraus resultierende Zahlungsansprüche für die Zeit von März bis September 2012.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR990.13.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 884 Nr. 15
DB 2016 S. 1082 Nr. 18
NJW 2016 S. 10 Nr. 24
VAAAF-69893

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