BGH, Urteil v. 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15

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BGH Urteil v. 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15

Gesetze: § 41 Abs 1 RiG SN, § 56 Abs 1 DG SN, Art 97 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 S 1 ArbGG, § 28 JustizG SN, § 29 Abs 1 JustizG SN

Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter

Leitsatz

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:180216URISTR1.15.0

Fundstelle(n):
TAAAF-69914

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