BGH, Beschluss v. 25.02.2016 - IX ZB 61/15

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BGH Beschluss v. 25.02.2016 - IX ZB 61/15

Gesetze: § 127 ZPO, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG, § 17a Abs 4 S 6 GVG

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Leitsatz

Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu.

Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 7.7.2021 - AnwZ 1/21
LSG Nordrhein-Westfalen 4.11.2020 - L 11 SF 318/18 EK KR
BGH 21.10.2020 - XII ZB 276/20
BAG 16.8.2016 - 9 AS 4/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:250216BIXZB61.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2016 S. 1520 Nr. 21
NJW 2016 S. 9 Nr. 15
WM 2016 S. 1763 Nr. 36
ZIP 2016 S. 739 Nr. 15
YAAAF-69921

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