BFH, Beschluss v. 10.02.2016 - VII B 185/14 -nv-

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BFH Beschluss v. 10.02.2016 - VII B 185/14

Gesetze: StBerG § 43 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 12 Abs. 1, EGRL 123/2006 Art. 2 Abs. 3, EGRL 123/2006 Art. 24, EGRL 123/2006 Art. 4 Nr. 12, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG nicht klärungsbedürftig; räumliche Trennung zwischen der Berufsbezeichnung "Steuerberater" und einer Zusatzqualifikation (hier: Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln hinsichtlich der räumlichen Beziehung zwischen der Berufsbezeichnung "Steuerberater" und der Angabe "Zertifizierter Rating-Analyst")

Leitsatz

Zu der vom BVerfG bestätigten Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, wonach ein Hinweis auf eine nicht amtliche verbürgte besondere Qualifikation (nur) bei Bestehen einer inhaltlichen oder räumlichen Verbindung zu der amtlichen Berufsbezeichnung "Steuerberater" als unzulässig anzusehen ist, besteht auch unter Berücksichtigung des Art. 24 der Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 kein weiterer Klärungsbedarf.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 29.10.2014 - 2 K 3426/11

Fundstelle(n):
BFH/NV 2016 S. 787 Nr. 5
DStR 2016 S. 15 Nr. 12
DStR 2016 S. 934 Nr. 16
DStRE 2016 S. 956 Nr. 15
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2016 S. 324
UAAAF-70014

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