BAG, Beschluss v. 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

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BAG Beschluss v. 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 11 ASiG

Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Leitsatz

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:081215.B.1ABR83.13.0

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 947 Nr. 16
DB 2016 S. 1084 Nr. 18
DB 2016 S. 7 Nr. 14
UAAAF-70293

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